{"id":190,"date":"2021-02-15T22:11:55","date_gmt":"2021-02-15T21:11:55","guid":{"rendered":"http:\/\/localhost:8086\/wordpress\/?page_id=190"},"modified":"2021-11-30T00:49:34","modified_gmt":"2021-11-29T23:49:34","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/preima.de\/preima\/agb\/","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"
\n

Nachstehende Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen sind Bestandteil dieses Vertrages. Abweichende Vereinbarungen haben nur G\u00fcltigkeit, sofern sie von uns schriftlich best\u00e4tigt sind.<\/span><\/p>\n

II. Vertragsabschluss<\/span><\/h4>\n

In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angaben sind - auch bez\u00fcglich der Preisangaben - unverbindlich. Ma\u00df-, Gewichts- und Leistungsangaben sowie Abbildungen sind nur ann\u00e4hernd, und unverbindlich, soweit sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnet sind. Unsere Eigentums- und Urheberrechte an von uns erstellten Kostenvoranschl\u00e4gen, Zeichnungen, Entw\u00fcrfen sowie deren rechnerischen Grundlagen behalten wir uns vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen ohne unsere Zustimmung weder ver\u00f6ffentlicht, noch dritten Personen zug\u00e4nglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages unverz\u00fcglich an uns zur\u00fcckzugeben. Nebenabreden, \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen sind nur g\u00fcltig, wenn wir sie schriftlich best\u00e4tigen. Das Gleiche gilt f\u00fcr Zusicherungen von Eigenschaften. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen, Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Konstruktions\u00e4nderungen f\u00fcr Lieferungen im Rahmen dieses Vertrages behalten wir uns ausdr\u00fccklich vor, sofern diese \u00c4nderungen nicht grundlegender Art sind und der vertragsm\u00e4\u00dfige Zweck nicht erheblich eingeschr\u00e4nkt wird.<\/span><\/p>\n

III. Preise<\/span><\/h4>\n

Die vereinbarten Preise \u2013 der Gesamtpreis \u2013 gelten f\u00fcr die umseitig angegebenen St\u00fcckzahlen, Ma\u00dfe und Konstruktionsarten. \u00c4ndern sich nach Vertragsabschluss St\u00fcckzahlen, Ma\u00dfe oder Konstruktionsarten, so werden die vereinbarten Preise der \u00c4nderung entsprechend herabgesetzt oder erh\u00f6ht. Sind seit Vertragsabschluss mindestens vier Monate vergangen, \u00e4ndern sich danach die L\u00f6hne und Materialpreise, ist der Lieferer zu einer angemessenen Preiserh\u00f6hung berechtigt, es sei denn, dass eine l\u00e4ngere Preisgarantie ausdr\u00fccklich vereinbart wurde.<\/span><\/p>\n

IV. Lieferung<\/span><\/h4>\n

Soweit die angegebenen Termine nicht eingehalten werden und der Lieferer in Verzug ger\u00e4t, so kann der Besteller nach Ma\u00dfgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zur\u00fccktreten oder Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung verlangen. Der Besteller hat jedoch eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Lieferer beginnt. Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung kann der Besteller nur verlangen, wenn der Lieferer oder sein Erf\u00fcllungsgehilfe den Schaden vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht hat. Macht der Besteller von den vorstehenden Rechten keinen Gebrauch, so stehen ihm keinerlei Schadensersatzanspr\u00fcche aus der Nichteinhaltung irgendwelcher Liefertermine zu. Die erweiterte Haftung gem\u00e4\u00df \u00a7 287 BGB wird ausgeschlossen. Die Gefahr geht auf den Besteller \u00fcber, sobald die Sendung an die den Transport ausf\u00fchrende Person \u00fcbergeben wurde. Sofern der Lieferer verpflichtet ist, die bestellte Lieferung bei dem Besteller einzubauen, geht die Gefahr nach Abnahme der bestellten Lieferung auf den Besteller \u00fcber.<\/span><\/p>\n

V. Gew\u00e4hrleistung<\/span><\/h4>\n

Der Besteller hat die gelieferte Ware unverz\u00fcglich nach Ablieferung am vereinbarten Ort zu pr\u00fcfen. Weist diese offensichtliche M\u00e4ngel auf oder wurde offensichtlich andere als die bestellte Ware geliefert, so hat der Besteller dies dem Lieferer unverz\u00fcglich, sp\u00e4testens jedoch innerhalb einer Woche schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die gelieferte Ware als genehmigt. F\u00fcr M\u00e4ngel, die auf falsche Behandlung der gelieferten Ware zur\u00fcckzuf\u00fchren sind, hat der Lieferer nicht einzustehen. Bei berechtigter R\u00fcge ist der Lieferer zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nach in seinem billigen Ermessen gestellter Wahl verpflichtet, wobei ihm f\u00fcr die Vornahme der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung mindestens eine Frist von sechs Wochen einzur\u00e4umen ist. Die Nachfristsetzung muss schriftlich erfolgen. Schl\u00e4gt die Nachbesserung fehl oder ist die Ersatzlieferung erneut mangelhaft, so ist dem Lieferer auf sein Verlangen nochmals die M\u00f6glichkeit der Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung innerhalb von einer weiteren Frist von drei Wochen einzur\u00e4umen. Nur wenn der Lieferer seinen o.g. Pflichten nicht innerhalb der Fristen nachkommt, ist der Besteller berechtigt, angemessene Herabsetzung der Verg\u00fctung oder R\u00fcckg\u00e4ngigmachung des Vertrages zu verlangen. Andere Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche stehen dem Besteller nicht zu.<\/span><\/p>\n

VI. Eigentumsvorbehalt<\/span><\/h4>\n

Der Auftragnehmer beh\u00e4lt sich das Eigentum und das Verf\u00fcgungsrecht an den Liefergegenst\u00e4nden bis zum Eingang s\u00e4mtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenst\u00e4nde wesentliche Bestandteile des Grundst\u00fccks geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der Zahlungstermine, dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenst\u00e4nde, die ohne wesentliche Beeintr\u00e4chtigung des Bauk\u00f6rpers ausgebaut werden k\u00f6nnen, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenst\u00e4nden zur\u00fcckzu\u00fcbertragen. Beeintr\u00e4chtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte des Auftragnehmers, so ist er diesem zum Schadensersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenst\u00e4nde mit einem anderen Gegenstand fest verbunden, so \u00fcbertr\u00e4gt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentumsrecht an dem neuen Gegenstand auf den Auftragnehmer, auch an Dritte.<\/span><\/p>\n

VII. R\u00fccktritt<\/span><\/h4>\n

Nimmt der Besteller die Waren nicht ab und tritt er vom Vertrag zur\u00fcck, so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Die H\u00f6he des Schadens betr\u00e4gt 25% des Auftragswertes zus\u00e4tzlich Planungs- und Ausarbeitungskosten 10%.<\/span><\/p>\n

VIII. Zahlung<\/span><\/h4>\n

F\u00fcr alle Zahlungen gilt \u00a7 16 der Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen, Teil B (VOB\/B). Die Zahlungen sind bar zu leisten, ohne jeden Abzug, frei Baustelle des Auftragnehmers, in europ\u00e4ischer W\u00e4hrung innerhalb vier Wochen. Tagelohnarbeiten, Zwischenrechnungen und a-conto-Anforderungen sind sofort nach Rechnungsstellung zahlbar. Akzepte oder Kundenwechsel werden nicht angenommen. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umst\u00e4nde bekannt, die die Kreditw\u00fcrdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen, oder wird ein Scheck nicht eingel\u00f6st, so werden s\u00e4mtliche offenstehenden Forderungen f\u00e4llig. Nach fruchtlosem Ablauf einer von ihm gesetzten Nachfrist, verbunden mit K\u00fcndigungsandrohungen, ist der Auftragnehmer sodann berechtigt den Vertrag schriftlich zu k\u00fcndigen und die Arbeiten einzustellen, sowie alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen einschlie\u00dflich den vom Restauftrag entgangenen Gewinn.<\/span><\/p>\n

IX. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/span><\/h4>\n

Gerichtsstand und Erf\u00fcllungsort ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung des Auftragnehmers.<\/span><\/p>\n

X. Montagebedingungen<\/span><\/h4>\n

F\u00fcr alle Montagearbeiten gilt die Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen (VOB) sowie die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Sind Ausf\u00fchrungsfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten unverz\u00fcglich nach Auftragsbest\u00e4tigung, sp\u00e4testens jedoch zw\u00f6lf Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen, sofern der Auftraggeber die gem\u00e4\u00df Absatz II. erforderlichen Unterlagen beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle gew\u00e4hrleistet und eine eventuell vereinbarte Anzahlung beim Auftraggeber eingegangen ist. Die Abnahme der erbrachten Leistungen richtet sich nach \u00a7 12 der Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen, Teil B (VOB\/B). Bei Kabel, Leitungen, Rohren usw. d\u00fcrfen 10% f\u00fcr Verschnitt berechnet werden.<\/span><\/p>\n

XI. Haftung<\/span><\/h4>\n

Die Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr erbrachte Leistungen richtet sich ausschlie\u00dflich nach \u00a7 13 der Verdingungsordnung f\u00fcr Bauleistungen, Teil B (VOB\/B). Anspr\u00fcche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erf\u00fcllungsgehilfen beschr\u00e4nkt. Werden f\u00fcr den Betrieb der erstellten Anlage aggressive Medien (Wasser, Luft, usw.) verwendet und dadurch Sch\u00e4den verursacht, so haftet der Auftragnehmer nicht wenn der Auftraggeber es unterlassen hat, bei Auftragserteilung, schriftlich auf diesen Umstand hinzuweisen. F\u00fcr Sch\u00e4den an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzma\u00dfnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet der Auftragnehmer nicht. Bei Fremdeingriff in unsere Gewerke entf\u00e4llt komplett die Gew\u00e4hrleistung.<\/span><\/p>\n<\/div><\/div><\/div><\/div><\/div>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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